Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlassen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.

Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau erfolgversprechend durchgeführt werden kann.

Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren.

Mit einer Verfassungsänderung und einer Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes sollen zukünftig alle staatlichen Gebühren auf Gesetzesstufe geregelt werden. Zudem unterstehen neue kantonale Gesetze oder Gesetzesänderungen dem obligatorischen Referendum, wenn sie zu höheren Gebühreneinnahmen führen, die über den Aufwendungen des Gemeinwesens liegen oder für die Einzelnen höhere Belastungen zur Folge haben.

In den Gemeinden genehmigen das Parlament oder die Gemeindeversammlung die entsprechenden Gebühren. Der Kanton und die Gemeinden erfassen die Gebühren neu in einem Gebührenkatalog, der vom Parlament oder von der Gemeindeversammlung genehmigt werden muss.

Diese Vorlagen beruhen auf zwei Volksinitiativen. Die Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» verlangt eine Verfassungsänderung und untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» fordert eine Änderung des Gemeindegesetzes. Der Kantonsrat hat die Verfassungsänderung befürwortet und der Gesetzesänderung zugestimmt. Gegen die Änderung des Gemeindegesetzes sind das Kantonsrats- und das Gemeindereferendum ergriffen worden.

Mit einer Verfassungsänderung und einer Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes sollen zukünftig alle staatlichen Gebühren auf Gesetzesstufe geregelt werden. Zudem unterstehen neue kantonale Gesetze oder Gesetzesänderungen dem obligatorischen Referendum, wenn sie zu höheren Gebühreneinnahmen führen, die über den Aufwendungen des Gemeinwesens liegen oder für die Einzelnen höhere Belastungen zur Folge haben.

In den Gemeinden genehmigen das Parlament oder die Gemeindeversammlung die entsprechenden Gebühren. Der Kanton und die Gemeinden erfassen die Gebühren neu in einem Gebührenkatalog, der vom Parlament oder von der Gemeindeversammlung genehmigt werden muss.

Diese Vorlagen beruhen auf zwei Volksinitiativen. Die Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» verlangt eine Verfassungsänderung und untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» fordert eine Änderung des Gemeindegesetzes. Der Kantonsrat hat die Verfassungsänderung befürwortet und der Gesetzesänderung zugestimmt. Gegen die Änderung des Gemeindegesetzes sind das Kantonsrats- und das Gemeindereferendum ergriffen worden.

Die Volksinitiative Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus verlangt, dass die heute bestehende Härtefallkommission abgeschafft wird und dass der Regierungsrat auch künftig keine solche Kommission mehr einsetzen kann.

Regierungsrat und Kantonsrat lehnen die Initiative ab. Sie erachten es als systemwidrig und staatspolitisch fragwürdig, dass dem Regierungsrat in einem ganz spezifischen Bereich die Kompetenz entzogen wird, eine beratende Kommission einzusetzen. Zudem hat sich die Härtefallkommission bewährt, ihre Arbeit hat zur Beruhigung in einem sensiblen Bereich der Asylpolitik beigetragen. Härtefallbewilligungen sind im Bundesrecht ausdrücklich vorgesehen. Auch bei einer Annahme der Initiative könnten Härtefallgesuche gestellt werden, die in einem kantonalen Verfahren geprüft werden müssten.