abgelehnt

Der Bundesbeschluss vom 11. Januar 2017 und ergänzender Mitteilung der Bundeskanzlei vom 31. Januar 2017 verlangt die Revision des Energiegesetzes zur Umsetzung der Energiestrategie 2050.

angenommen

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ist als unselbstständige Dienstabteilung heute Teil der kantonalen Verwaltung. Dies schränkt ihre Möglichkeiten ein, schnell und sachgerecht auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten und künftige Entwicklungen reagieren zu können. Das Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG verschafft der Klinik mit der Verselbstständigung als Aktiengesellschaft im Besitz des Kantons den notwendigen Handlungsspielraum.

angenommen

Das Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG sieht vor, das Kantonsspital Winterthur (KSW) in eine Aktiengesellschaft (AG) umzuwandeln. Heute hat das KSW die Rechtsform einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die Umwandlung in eine AG ermöglicht es dem KSW, in vielen Bereichen flexibler und schneller zu handeln. Das kommt direkt den Patientinnen und Patienten zugute.

abgelehnt

Die Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» fordert, dass an der Primarschule zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird. Die zweite Fremdsprache soll erst in der Sekundarschule eingeführt werden. Die Initiative lässt offen, ob Französisch oder Englisch als einzige Fremdsprache an der Primarschule gelehrt wird.