abgelehnt

Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

I. Landesverweisung
II. Ausreisefrist und Einreiseverbot
III. Vollzug
IV. Verhältnis zum Völkerrecht
V. Sozialmissbrauch
Detaillierte Beschreibungen finden Sie hier.

angenommen

Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.

abgelehnt

Art. 98a (neu) Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln

angenommen

Am 28. Februar 2016 entscheidet das Stimmvolk über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet. Die Anpassung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels.

abgelehnt

Die Bildungsinitiative verlangt, dass die im Kanton Zürich wohnenden Personen die öffentlichen Bildungseinrichtungen kostenlos besuchen können.

Ausgenommen wären einzig die Angebote der beruflichen Weiterbildung, die im Konkurrenz zu Privaten stehen. Die Volksschule ist bereits heute unentgeltlich, ebenso der Besuch der Mittel- und Berufsfachschulen. An den Fachhochschulen und an der Universität werden massvolle und zumutbare Studiengebühren erhoben.

abgelehnt

Die Initiative sieht vor, dass der Staat Betriebe aufgrund eines blossen Verdachts eines Kontrollorgans und ohne nähere Prüfung durch die Behörde zur umgehenden Einstellung der Arbeiten zwingt.

angenommen

Die Zürcher Notariate sind gleichzeitig Notariat, Grundbuch- und Konkursamt und erheben für ihre Dienstleistungen Gebühren. Obschon die Grundbuchgebühren bei Eigentumsänderungen sowie bei der Errichtung oder Erhöhung von Grundpfandrechten per 1. Juli 2009 von 2,5 Promille auf 1,5 Promille reduziert wurden, wiesen sie seither immer einen Deckungsgrad
von über 200 Prozent auf. Mit einer Änderung des Notariatsgesetzes sollen die Grundbuchgebühren von 1,5 Promille auf 1 Promille gesenkt werden. Mit dem Überschuss wird in erster Linie der stark defizitäre konkursamtliche Bereich quersubventioniert. Der von den Notariaten über alle drei Bereiche erzielte Überschuss fällt in die Staatskasse.

angenommen

Damit für Verfahrensführerin und -führer sowie Verfahrensgegnerin und - gegner gleiche Voraussetzungen gelten, soll das Verwaltungsrechtspflegegesetz entsprechend geändert werden. Neu soll eine feste 30-tägige Frist eingeführt werden, um zu einem Rekurs oder zu einer Beschwerde Stellung zu nehmen. Nach geltendem Recht kann nur der Staat mehr Zeit für die Antwort beanspruchen. Diese Ungleichheit ist sachlich nicht begründet und soll mit der Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beseitigt werden. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.